Politik

Damit ist die Katze aus dem Sack: Mathilde Weinandy möchte wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag – als Direktkandidatin der CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Weichen muss dazu der Kreisvorsitzende und derzeitige Landtagsabgeordnete Michael Billen.

Weinandy war bereits von 1996 bis 2006 Abgeordnete in Mainz, damals als Direktkandidatin für den Wahlkreis Bad Kreuznach. Die Prümer Stadtbürgermeisterin möchte es jetzt noch einmal wissen und könnte mit einer neuerlichen Kandidatur auch für eine Versöhnung innerhalb der CDU beitragen, war sie doch vergangenen Sommer noch zur Wahl als erste Kreisbeigeordnete gescheitert. Ein logischer und positiver Schritt, gilt Michael Billen doch seit der Polis-Affäre als schwer vermittelbar, sowohl in der CDU-Fraktion als auch bei den Menschen (76 Prozent der Rheinland-Pfälzer befürworten den Mandatsverzicht).

Für Weinandy ist es aber auch die letzte Chance, politisch ein Comeback zu feiern. Mit dann 60 Jahren wäre sie sicherlich nur eine Übergangslösung, um danach einem jungen Kandidaten Platz zu machen. Erst dann kann und wird der Eifelkreis einen Neuanfang mit neuem Personal starten können. Die Weinandy-Kandidatur ist aber ein Schritt in die richtige Richtung und daher nur zu befürworten.

Ausgangslage: Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land ist seit ihrer Gründung 1974 durch Zwangsübertragung im Besitz der Sport- und Freizeitanlage (Schwimmbad, Campingplatz und Sportplatz) in Oberweis. Pächter des Campingsplatzes ist Alwin Köhler, der am Standort auch ein Restaurant betreibt. Schwimmbad und Sportplatz werden von der Verbandsgmeinde betrieben bzw. bereitgestellt.

Wer hätte gedacht, dass eine banale Entscheidung im VG-Rat, eine solch hitzige Diskussion über Jahre entfachen kann. Die Verbandsgmeinde als Besitzer der Anlage wollte es dem Campingplatz-Pächter ermöglichen, auch den Sportplatz zu pachten, um damit sein Camping-Angebot erweitern zu können. Gleichzeitige Bedingung war es, den laufenden Betrieb des Schwimmbades ebenfalls an den Pächter zu übergeben. Ziel: Die jährlichen Defizite aus dem Betriebszweig “Freizeitanlage Oberweis” auf ein erträgliches Maß zu senken und damit auch dem Steuerzahler eine finanzielle Last abzunehmen.

Das erste Gerichtsverfahren (Rückübertragung des Sportplatzes und des Campingplatzes an die OG Oberweis) wurde zugunsten der VG entschieden. Jetzt klagt die VG nach Abänderung des Flächennutzungsplanes in einem Normenkontrollverfahren gegen die OG Oberweis.

Fazit: Es ist sehr schade, was in den letzten Jahren in Oberweis geschehen ist. Immer wieder wurde der vernünftige Weg, in einem / mehreren Gespräch(en) ein Ergebnis zu erzielen, nicht in Betracht gezogen. Stattdessen klagt eine Ortsgemeinde gegen die eigene Verbandsgemeinde und umgekehrt. Klar ist, nachdem die Gerichte entschieden haben, kennt jede Beteiligte ihre Rechtsposition. Das persönliche Tischtuch beider Parteien scheint aber auf Jahre zerschnitten.

Man mag von Michael Billen in der politischen Öffentlichkeit des Eifelkreises Bitburg-Prüm und dem Land Rheinland-Pfalz eine eigenwillige Meinung haben. Oftmals fallen Aussagen, wie “der Elefant im Porzellanladen” oder auch seine raue Art sind sehr oft Kritikpunkt in der persönlichen Diskussion. Aber, und das sollte niemand vergessen, er ist ein Mensch, der offen und ohne viel Getöse für seinen Wahlkreis, für die Menschen vor Ort, gekämpft hat. Zweifelsohne, er hat viel für den Eifelkreis erreicht, manchmal auch gegen harte Widerstände.

Vor wenigen Tagen aber, so ist der hiesigen Presselandschaft zu entnehmen, hat er sich einen Fehltritt geleistet, es wird sogar eine strafbare Handlung angedient. Er hat sich polizeiliche Daten mit Hilfe seiner Tochter (eine Kommissarin) – egal ob zufällig oder beauftragt – zu den Machenschaften am Nürburgring besorgt, um die Fehler der SPD-Landesregierung bei der Nürburgring-Affäre aufzudecken.

Mit dieser Vorgehensweise hat er, ob in der Sache gerechtfertigt oder nicht, einen Schritt gewagt, den die Öffentlichkeit als krassen Fehler wahrnimmt. Er fügt seiner Partei, der CDU, damit einen gewaltigen Schaden zu, der so schnell nicht mehr zu kitten ist. Bei allseitiger Betrachtung sollte für jeden Politiker gelten: “Erst das Land, dann die Partei und dann die Person”. Wenn von ihm Konsequenzen gefordert werden, kann Michael Billen diese nur selbst ziehen – er ist direkt gewählter Abgeordneter im Landtag. Seiner Partei würde er aber mit einem konsequenten Schritt wieder Luft verschaffen und damit ehrlicherweise einer mündigen Gruppe die Glaubwürdigkeit an der Politik wiedergeben – seinen eigenen Wählerinnen und Wählern.

UPDATE (07.12.2009): Der Kreisvorstand der CDU Bitburg-Prüm hat auf Antrag folgende Punkte mit Mehrheit beschlossen:
1. Die CDU Bitburg-Prüm missbilligt das Verhalten von Michael Billen.
2. Die Kreis-CDU unterstützt die Linie der Landes-CDU. Diese hatte Billen nach Bekanntwerden seines Fehltritts den Rücktritt von seinem Landtagsmandat empfohlen.
3. Für das Jahr 2011 wird die Kreis-CDU einen neuen Landtagskandidaten suchen, weil es für Michael Billen keine Perspektive mehr gibt.